Wedel massiv durch die neuen Richtwerte Kosten der Unterkunft 2019/2020 benachteiligt

Veröffentlicht am 19.11.2019, 11:15 Uhr     Druckversion

Wedel massiv durch die neuen Richtwerte Kosten der Unterkunft 2019/2020 benachteiligt

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren am 07.11.2019 ist die Vorstellung der neuen Richtwerte Kosten der Unterkunft 2019/2020 durch die Firma Analyse &Konzepte auf völliges Unverständnis bei fast allen Mitgliedern des Ausschusses gestoßen. Hintergrund für das Gutachten war, dass aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichtes von 30.01.2019 die bisherige Aufteilung des Kreises Pinneberg als Vergleichsraum in 5 Wohnungs-Markttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen nicht zulässig war. 

Daraufhin wurde erneut die Firma Analyse & Konzepte beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft für den Kreis Pinneberg zu ermitteln.

Das neuerliche Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Kreis Pinneberg nunmehr in drei Vergleichsräume zu untergliedern ist. Hieraus ergaben sich für 2019/2020 neue Richtwerte. Vor allem die Bildung des Vergleichsraums Wedel mit Haselau, Haseldorf, Heist, Hetlingen Holm stieß auf völliges Unverständnis. Kritisiert wurde vor allem, dass Wedel als die teuerste Stadt im Kreis Pinneberg mit den H-Dörfern zusammengeworfen wurde mit dem Ergebnis, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft in Wedel für 1 Personen-Haushalt  monatlich um 9,80 € von 476,30 € auf 466,50 € abgesenkt wurden. Diese Mietobergrenze, so die Ausschussmitglieder, stimmt nicht mit den starken Mietpreissteigerungen überein, die es in Wedel seit Jahren gibt.

Dieser so statistisch ermittelte Wert widerspricht der tagtäglichen Erfahrung der Menschen, die in Wedel günstigen Wohnraum suchen, so der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Stahl. Nicht umsonst wurde in Wedel als einzige Stadt im Kreis Pinneberg in 2014 die sog. Kappungsgrenze eingeführt, wonach die Bestandsmieten um maximal 15 % innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Die Durchführung der Senkung der Mietobergrenze für Wedel durch die Verwaltung bedeutet für  Menschen, die in Wedel nach günstigem Wohnraum suchen, unbillige Härten, die zu vermeiden wären.

Warum nur drei Vergleichsräume für den Kreis Pinneberg gebildet wurde und nicht ein Vergleichsraum oder 5 Vergleichsräume konnte weder von dem Gutachter noch von der Kreisverwaltung beantwortet werden. Auch die von dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Stahl eingereichten Fragen zu der Ermittlung der Kosten der Unterkunft waren von der Verwaltung nicht beantwortet worden. Unbeantwortet blieben z.B. Fragen, nach welchen Kriterien sind die Vergleichsräume für den Kreis Pinneberg gebildet worden bzw. welche Alternativen hätte es gegeben bis hin zu der Frage, wie hoch die Mietsteigerung im Kreis Pinneberg seit der letzten Mietwerterhebung war.

Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen wird das Thema Mietwertgutachten Anfang 2020 erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. 

Hans-Peter Stahl
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren
 

Homepage: SPD-Pinneberg


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